Junge Union Rheingau-Taunus diskutiert Große Koalition mit der CDU

Hünstetten. Im Zuge eines offenen Briefes an den CDU Kreisvorstand forderte die Junge Union den Einbezug der Parteibasis zur Frage einer erneuten großen Koalition zwischen Union und SPD. Sowohl in der Jungen Union als auch anderen Vereinigungen der Union und der CDU selbst nahm der CDU-Nachwuchs große Skepsis bezüglich der Verhandlungsergebnisse in Berlin wahr. Aus diesem Anlass wurde am Sonntag vor dem CDU-Bundesparteitag in Berlin, am 26.02., die Perspektive einer erneuten großen Koalition mit den Mitgliedern diskutiert.

Eingeladen hatte der CDU-Kreisvorstand die Mitglieder der CDU und der Vereinigungen der CDU zur internen Diskussion. Dabei stellten sich der Hessische Innenminister, Peter Beuth, und der Bundestagsabgeordnete, Klaus-Peter Willsch, den diskussionsfreudigen Mitgliedern und der Jungen Union. In ihren eröffnenden Statements legten die CDU-Politiker ihre Sicht der Dinge ausführlich dar, Peter Beuth, der Mitglied der Verhandlungskommission in Berlin war, rief dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und die Skepsis gegenüber der Großen Koalition nicht Überhand nehmen zu lassen, Deutschland sei schließlich auch in den vergangenen vier Jahren gut regiert worden. Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch betrachtete die Ergebnisse der Verhandlungen mit größerer Skepsis.

Im Anschluss an die Statements der Spitzen des CDU-Kreisvorstands meldete sich der JU-Kreisvorsitzende, Lukas Brandscheid, zu Wort. Er kritisierte, dass eine erneute Große Koalition inhaltlich nicht den notwendigen, erhofften und versprochenen Aufbruch bringe, auch wenn dies von Seiten der Parteispitzen anders proklamiert werde. Vielmehr sei es befremdlich, dass mit CDU und SPD nun zwei Partner wieder an einen gemeinsamen Tisch zurückkehrten, nachdem man, nicht nur mit aggressiven Äußerungen im Wahlkampf, sondern auch später, das Tischtuch zerschnitten habe. Inhaltlich kritisiert die Junge Union Rheingau-Taunus besonders die fehlenden Impulse in der Europapolitik. Hier sieht man beim CDU-Nachwuchs die Gefahr, die Europäische Union könnte tatsächlich zu einer Art Schuldenunion umgewandelt werden.

Hinzu käme, so Brandscheid, dass eine erneute Große Koalition die politischen Ränder weiter stärke. Durch eine Koalitionsvereinbarung seien mit Union und SPD natürliche Diskussionspartner dauerhaft aneinander gebunden, wodurch Raum in der politischen Debatte entstehe, der in den vergangenen vier Jahren insbesondere von der AfD genutzt worden sei: „Wir müssen selbst wissen, ob wir es zulassen möchten, das diffamierend rassistische Äußerungen Raum in unserem demokratischen System haben möchten. Wenn ein Poggenburg von der AfD in Deutschland lebende Türken als „vaterlandsloses Gesindel“ und „Kameltreiber“ bezeichnet, sollten die Union als Volkspartei und die SPD dringend auf Ursachensuche gehen, weswegen solche Aussagen mittlerweile salonfähig zu sein scheinen.“
Die anwesenden Mitglieder der CDU waren geteilter Meinung. Einige äußerten Kritik an den Verhandlungsergebnissen und der Ressortverteilung, andere waren der Auffassung, die Mitbürger erwarteten von der CDU, schnellstmöglich eine Regierung zu bilden.

So fand ein angeregter Austausch statt, in dem die gemischte Stimmungslage innerhalb der Partei zum Ausdruck gebracht werden konnte.